Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der RYLL - Project, Contract & Claim Management, Inhaber Frank Ryll (RYLL - Project, Contract & Claim Management AGB)
(V 1.0 November 2015)

I.    Geltung dieser Bedingungen

1. In den nachstehenden Bedingungen bedeutet „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Form des § 126 Abs. 1 BGB, „Textform“ die Form des § 126 b BGB.   
   
2. Verträge mit RYLL - Project, Contract & Claim Management kommen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden RYLL - Project, Contract & Claim Management AGB zustande. Im Einzelfall kann davon nach schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden.
3. Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrages, dass er mit den RYLL - Project, Contract & Claim Management AGB einverstanden ist. Entgegen-stehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sind für RYLL - Project, Contract & Claim Management nur dann verbindlich, wenn sie durch RYLL - Project, Contract & Claim Management ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
4. RYLL - Project, Contract & Claim Management AGB gelten auch dann, wenn RYLL - Project, Contract & Claim Management seine Dienstleistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.
5. Die RYLL - Project, Contract & Claim Management AGB gelten für alle Dienstleistungen von RYLL - Project, Contract & Claim Management und für alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die RYLL - Project, Contract & Claim Management AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
   

II.    Abschluss und Änderungen des Vertrages

1. Ein Vertrag mit RYLL - Project, Contract & Claim Management gilt erst dann als geschlossen, wenn
• a. der Kunde das Angebot von RYLL - Project, Contract & Claim Management vorbehaltlos schriftlich oder in Textform annimmt oder
• b. dem Kunden eine Auftragsbestätigung von RYLL - PROJECT, CONTRACT & CLAIM MANAGEMENT in Schrift- oder Textform zugeht oder
• c. RYLL - Project, Contract & Claim Management mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
2. Eine schriftliche Auftragsbestätigung von RYLL - Project, Contract & Claim Management ist für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Text- oder Schriftform vereinbart ist.
3. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung in Text- oder Schriftform.
   

III.    Gegenstand des Vertrages

1. RYLL - Project, Contract & Claim Management erbringt für den Kunden Dienstleistungen, die in der Aufbereitung von Streitfällen, deren geordneter Dokumentation sowie Ratschlägen zum strategischen Vorgehen in baubetrieblicher, bauwirtschaftlicher und technischer Hinsicht bestehen. Weitere Dienstleistungen müssen gesondert schriftlich oder in Textform vereinbart werden. Spezielle Fachkenntnisse, über die RYLL - Project, Contract & Claim Management nicht verfügt, werden durch den Auftraggeber oder durch vom Auftraggeber beauftragte Dritte erbracht.
2. RYLL - Project, Contract & Claim Management erbringt weder Rechts-und Steuerberatung noch Inkassodienstleistungen.
3. Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein.
   

IV.    Durchführung des Vertrages

1. Soweit die Dienstleistungen von RYLL - Project, Contract & Claim Management bei dem Kunden durchgeführt werden, sind die dafür jeweils benötigten Arbeitsplätze und Arbeitsmittel unentgeltlich von dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
2. RYLL - Project, Contract & Claim Management ist berechtigt, für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Dienstleistungen Dritte in die Vertragserfüllung einzuschalten.
   

V.    Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat RYLL - Project, Contract & Claim Management als wesentliche Vertragspflicht alle für die Durchführung des Auftrags relevanten Tatsachen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln. Informationen auf Datenträgern, insbesondere Vertragsdokumente, Schriftverkehr, Protokolle, Bautagesberichte, Fotodokumentationen, Gutachten sowie Pläne und Zeichnungen, sind in geordneter Form zur Kenntnis zu bringen.
2. RYLL - Project, Contract & Claim Management ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Dienstleistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich schriftlich als vertragliche Pflicht übernommen wurde.
   

VI.    Fristen und Termine

1. Fristen und Termine sind für RYLL - Project, Contract & Claim Management nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform vereinbart wurden. Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs-, Beistellungs- oder Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, verlieren hiervon betroffene Fristen und Termine ihre Verbindlichkeit. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden verlängern die betroffenen Fristen und Termine angemessen.
2. Wird die von RYLL - Project, Contract & Claim Management geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch RYLL - Project, Contract & Claim Management unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen), so ist RYLL - Project, Contract & Claim Management berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen oder die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in Fällen dieser Ziffer VI.2. ausgeschlossen.
   

VII.    Verschwiegenheit, Veröffentlichungen

1. RYLL - Project, Contract & Claim Management wird sämtliche auftragsbezogenen Informationen des Kunden geheim halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die zum Zeitpunkt der Weitergabe an Dritte offenkundig sind, RYLL - Project, Contract & Claim Management bereits bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder der Zustimmung des Kunden offenbart werden durften.
2. Der Kunde stimmt der Veröffentlichung folgender Daten im Rahmen von Marketingmaßnahmen zu: Projektbezeichnung, Auftraggeber, Logo des Auf-traggebers, Art der Tätigkeit, Auftragsvolumen, Projektfotos, Projektbauzeit, Anzahl der Projektmitarbeiter.
3. Der Kunde darf die Arbeitsergebnisse von RYLL - Project, Contract & Claim Management außerhalb des vereinbarten Zweckes nur mit schriftlicher Einwilligung von RYLL - Project, Contract & Claim Management verwenden. Bei Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen von RYLL - Project, Contract & Claim Management außerhalb des vereinbarten Zweckes der Leistung ist RYLL - Project, Contract & Claim Management als Autor zu benennen.
   

VIII.    Datenverarbeitung (Hinweis nach § 33 BDSG)
RYLL - Project, Contract & Claim Management ist berechtigt, die von dem Kunden übermittelten Daten im Rahmen des Auftrages zur Erbringung der Dienstleistungen mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.
IX.    Preise und Zahlungen

1. Maßgeblich ist die von RYLL - Project, Contract & Claim Management bei Vertragsschluss genannte Vergütung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat RYLL - Project, Contract & Claim Management neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von Auslagen, wie z.B. Reisekosten.
2. Rechnungen von RYLL - Project, Contract & Claim Management sind ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von 24 Werktagen nach Rechnungsdatum und Zugang zu zahlen. RYLL - Project, Contract & Claim Management behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
   

X.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Unsicherheiteneinrede

1. Das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche gegen RYLL - Project, Contract & Claim Management rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich anerkannt sind.
2. Werden RYLL - Project, Contract & Claim Management nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach Ansprüche von RYLL - Project, Contract & Claim Management gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist RYLL - Project, Contract & Claim Management berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist den Vertrag fristlos zu kündigen.
   

XI.    Kündigung

1. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
   

XII.    Haftung
1. RYLL - Project, Contract & Claim Management haftet auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

Dem Grunde nach haftet RYLL - Project, Contract & Claim Management

-    für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln,
-    für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Soweit RYLL - Project, Contract & Claim Management in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist seine Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit RYLL - Project, Contract & Claim Management in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet, gilt jedoch in jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 100.000; bei Sachschäden gilt in Fällen einfacher Fahrlässigkeit pro Schadensfall eine Begrenzung von € 50.000. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet RYLL - Project, Contract & Claim Management nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist daher verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.

3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen die Haftung von RYLL - Project, Contract & Claim Management auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RYLL - Project, Contract & Claim Management und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht hingegen für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 ProdHaftG.

XIII.    Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Dienstleistungen ist der Sitz von RYLL - Project, Contract & Claim Management und die Örtlichkeiten des Projektes.

XIV.    Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen RYLL - Project, Contract & Claim Management zustehen, ist ausgeschlossen.

XV.    Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Leipzig. RYLL - Project, Contract & Claim Management ist jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.
2. Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO oder Artikel 17 EuGVÜ). RYLL - Project, Contract & Claim Ma-nagement behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allge-meinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das nach EuGVVO oder EuGVÜ zuständig ist.
3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und RYLL - Project, Contract & Claim Management gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
   

XVI.    Schlussbestimmungen
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.